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Wie es nach Biden weitergeht

Das POLITICO-Briefing zu den wichtigsten Ereignissen des Tages in Berlin.
von GORDON REPINSKI
mit CARLOTTA DIEDERICH, RIXA FÜRSEN UND JOHANNA SAHLBERG
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Guten Morgen Berlin! Das ruhige Regierungsviertel wurde gestern ordentlich geschüttelt. Mein Name ist Gordon Repinski, und nur in Washington D.C. ist der Asphalt im Juli noch heißer als in Berlin. Dies ist Ihr Berlin Playbook, wir geben gleich ab nach D.C. zu den Kollegen.
Wer den Berlin Playbook Podcast heute vermisst: Wir erscheinen bis Mitte August viermal im Wochenrythmus. Hier geht es zu den bisherigen Folgen zum Nachhören.
BIDEN GIBT AUF: Wir ahnten es. Biden ahnte es wohl selbst. Jetzt ist das Chaos da, und damit werden alle Karten im US-Wahlkampf neu gemischt und gelegt.
Ein Satz auf X: Per Social-Media-Post gab Joe Biden gestern Abend bekannt, dass er zurücktritt.  Im Amt bleiben will er aber bis Ablauf der Wahlperiode.
Nun soll Harris es machen: „Meine allererste Entscheidung als Kandidat der Partei im Jahr 2020 war es, Kamala Harris als meine Vizepräsidentin zu wählen. Und das war die beste Entscheidung, die ich je getroffen habe.“
„HARRIS FOR PRESIDENT“: Der Slogan ist jetzt offiziell. Sie könnte die erste Frau im Weißen Haus werden. 
Wertvolle Biden-Spenden: 96 Millionen Dollar sind im Wahlkampf-Fonds, sie kann das Geld wohl übernehmen. Der Grund: Es wurde an das Biden-Harris-Komitee gespendet, das für beide registriert ist. Die Republikaner könnten das jedoch anfechten.
KÄMPFEN BIS ZUM ENDE: Ein sehr kleiner Kreis um den Präsidenten war über die Entscheidung informiert. In letzter Minute soll Biden seinem Team mitgeteilt haben, dass er zurückzieht.
ZICKZACK: „Gestern Abend [Samstag] lautete die Botschaft, mit voller Kraft voraus weiterzumachen“, sagte eine mit den Gesprächen vertraute Quelle meinem US-Kollegen Eugene Daniels. Gleichzeitig deutete Biden einer kleinen Gruppe enger Mitarbeiter an, dass er für ein alternatives Ende offen sei.
Die Entscheidung: Biden, der wegen Covid in seinem Haus in Delaware isoliert war, wurde von Berater Steve Ricchetti besucht, um die neuesten Umfragen zu deuten.
Am Sonntag rief Biden dann Harris, Stabschef Jeff Zients und Wahlkampfleiterin Jen O’Malley Dillon an, um sie über seine Entscheidung zu informieren.
AUFATMEN BEI DEN DEMOKRATEN: Bill und Hillary Clinton erklärten sofort, dass sie Harris unterstützen. Ex-Präsident Barack Obama und Ex-Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi sind dagegen für ein offenes Vorwahlverfahren auf dem Democratic National Congress.
Viele aktuelle und ehemalige Delegierte unterstützen Harris: In einem Brief, der unseren Kollegen in Washington vorliegt, erklärten die Politiker aus zahlreichen Staaten, dass sie Harris für die stärkste Kandidatin für das Präsidentenamt halten.
Keine Garantie: Trotz Bidens Unterstützung ist die Nominierung von Kamala Harris als demokratische Präsidentschaftskandidatin nicht sicher. Der Nominierungsprozess bleibt offen.
Und wer, wenn nicht Harris? Gouverneure wie J.B. Pritzker (Illinois), Gavin Newsom (Kalifornien) und Gretchen Whitmer (Michigan) kommen in Frage. Auch Josh Shapiro (Pennsylvania), Andy Beshear (Kentucky) sowie Verkehrsminister Pete Buttigieg werden als mögliche Biden-Nachfolger gehandelt.
Mehr Infos, wer Biden ersetzen könnte, finden Sie in diesem Guide meiner US-Kollegen. Hier lesen Sie außerdem den Kommentar von Politico-Chefredakteur John Harris.
REPUBLIKANER FORDERN PRÄSIDENTENRÜCKTRITT: Mehrere republikanische Abgeordnete fordern, dass Biden auch von der Präsidentschaft zurücktreten soll.
„Er hat nicht die geistige Schärfe oder die kognitiven Fähigkeiten, eine politische Kampagne zu führen, kann aber noch sechs Monate als Präsident dienen? Er sollte zurücktreten“, schrieb die Abgeordnete Nancy Mace auf X.
Sie wolle am Montag eine Resolution einbringen, „in der Kamala Harris aufgefordert wird, sich auf den 25. Verfassungszusatz zu berufen“. Wenn er in Anspruch genommen wird, übernimmt die Vizepräsidentin das Amt.
„NOT FIT“: In seiner ersten Reaktion schrieb Donald Trump auf seiner eigenen Plattform Truth Social, Biden sei „nicht geeignet, um für das Amt des Präsidenten zu kandidieren“.
Er schrieb weiter: „Wir werden unter seiner Präsidentschaft sehr leiden, aber wir werden den Schaden, den er angerichtet hat, sehr schnell beheben. MAKE AMERICA GREAT AGAIN!“
Olaf Scholz kommentiert auf X: „Mein Freund @POTUS Joe Biden hat viel erreicht: für sein Land, für Europa, für die Welt.“
Anerkennung auch von Merz: „Joe Biden hat mehr als fünf Jahrzehnte lang dem amerikanischen Volk gedient.“
Selenskyj würdigt Biden: „Er hat unser Land während der dramatischsten Momente der Geschichte unterstützt“, schreibt er auf X.
Kreml zurückhaltend: Sprecher Dmitri Peskow erinnert daran, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Biden als berechenbaren Kandidaten eingestuft habe, der für Russland vorzuziehen sei. Aber: „Die Wahl ist noch vier Monate entfernt, und das ist eine lange Zeit, in der sich viel ändern kann“.
Unterstützung erhält Biden von der Familie: Die First Lady repostete über ihren privaten Account auf X den entsprechenden Beitrag mit zwei pinken Herzen. Die Enkeltochter von US-Präsident Biden, Naomi Biden, erklärte, sie sei „einfach nur stolz“ auf ihren Großvater.
IM LAUFE DIESER WOCHE will Biden sich mit einer Rede an die Nation wenden, um seine Gründe genauer zu erklären, kündigt er in seinem Rücktrittsschreiben an.
LETZTE WOCHE IM DIENST: Der Kanzler reist nach Bayern. Um 16:45 Uhr nimmt er in München an der Eröffnungszeremonie der Welt-Aids-Konferenz teil. 
TRUPPENBESUCH: Anschließend besucht er in Schneizlreuth die Gebirgsjägerbrigade der Bundeswehr und die Wehrtechnische Dienststelle Oberjettenberg.
BAERBOCK VS. MÜTZENICH: Annalena Baerbock hat sich für die Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland ausgesprochen und damit Kritik aus den Reihen der Regierungskoalition gekontert. Rolf Mützenich hatte vor einer ungewollten militärischen Eskalation gewarnt.
Laut Baerbock habe Kreml-Chef Putin das Arsenal, mit dem er die Freiheit in Europa bedrohe, kontinuierlich ausgebaut. Zum Schutz Deutschlands und der baltischen Partner seien eine verstärkte Abschreckung und zusätzliche Abstandswaffen nötig. 
ROT-GRÜN GEFÄLLT DAS: Berlins Oberbürgermeister Kai Wegner fordert eine Reform der Schuldenbremse. Es brauche dringend Zukunftsinvestitionen und überdies ein höheres Sondervermögen für die Bundeswehr. „Ich sage Ihnen: 100 Milliarden Euro reichen dafür niemals aus.“
LIBERAL-KONSERVATIVER STREIT: Die Gegenstimmen der FDP bei der Wahl Ursula von der Leyens sorgen für Ärger im Bund. „Ich habe schon seit Monaten kaum noch Verständnis für die Haltung einer ganzen Reihe von FDP-Abgeordneten sowohl im Europa-Parlament als auch im Deutschen Bundestag“, sagte Friedrich Merz. 
FDP-Fraktionschef Christian Dürr erwidert in der Bild nun: „Herr Merz bekennt sich damit klar zur grünen Agenda und stellt sich hinter von der Leyens Pläne für das Verbrenner-Aus, europäische Schulden und mehr Bürokratie aus Brüssel.“
ATEMWEGSERKRANKUNG: Gesundheitsminister Lauterbach will die RSV-Impfung im Herbst zur Kassenleistung machen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, der Jürgen Klöckner vorliegt.
Die STIKO empfiehlt seit Juni die Impfung mit dem Wirkstoff Nirsevimab (Beyfortus von Sanofi) bei Neugeborenen und Säuglingen unabhängig von Risikofaktoren, die bislang Voraussetzung für eine Erstattung ist. 80 Prozent der schweren RSV-Fälle erleiden Säuglinge.
Die Kosten für die Kassen belaufen sich laut Entwurf auf einen „niedrigen dreistelligen Millionenbetrag.“ Eine zusätzliche Vergütung für Ärzte soll es nicht geben, was diese beklagen.
ZWISCHEN UNTERGANG UND EUPHORIE: Robert Habeck wollte das Land einen, doch er spaltet bislang die Nation. Ob er das noch drehen kann, analysiert Handelsblatt-Journalist Julian Olk hier in einer Langzeitbeobachtung.
EU-AUßENMINISTER STREITEN ÜBER ORBÁN: Seit drei Wochen sorgt die ungarische Ratspräsidentschaft für einen Eklat nach dem nächsten. Beim heutigen Außenminister-Gipfel sind Frust und Kritik über eigenhändige „Friedensmissionen“ nach Moskau und Peking vorprogrammiert.
„Es gibt Klassenkeile“ für die Ungarn, so ein EU-Diplomat gegenüber meinem Kollegen Hans von der Burchard, der heute mit Annalena Baerbock in Brüssel ist.
Bereits letzte Woche kritisierten Christian Lindner und andere EU-Finanzminister die ungarische Führung, die Ratspräsidentschaft zu missbrauchen und die Besuche bei Wladimir Putin und Xi Jinping bewusst als EU-Mission aussehen zu lassen. Die Außenminister dürften heute noch deutlicher werden.
Kommt es zum Budapest-Boykott? Als Sanktion erwägt der scheidende Außenbeauftragte Josep Borrell, den informellen Außenminister-Gipfel in Budapest Ende August – einer der Höhepunkte der Ratspräsidentschaft – zu sabotieren, indem er parallel ein Treffen in Brüssel einberuft, wie wir letzte Woche berichteten. 
Doch nun zögert Borrell, denn die Meinungen gehen auseinander – auch in der Bundesregierung: Während man im Kanzleramt offenbar wenig Skrupel hat, ist Baerbock vorsichtiger und wäre auch bereit, nach Budapest zu reisen und dort laute Kritik am ungarischen Verhalten zu üben.
Somit wird es heute eine Diskussion über den Boykott geben – in Anwesenheit von Ungarns Außenminister Péter Szijjártó. Awkwardness: garantiert.
Außerdem gibt es Zoff über Ukraine-Hilfen: Seit Monaten will Brüssel ein 6,6-Milliarden-Paket zur militärischen Unterstützung Kyjiws auszahlen, doch Orbán blockiert. „Wir üben weiterhin Druck auf Ungarn aus“, sagt ein Top-EU-Diplomat unserem Kollegen Jacopo Barigazzi. Luftunterstützung und Munition für die Ukraine sind ebenfalls Thema.
FOKUS AUF SYRIEN: Fast ist der Krieg in dem Land schon in Vergessenheiten geraten, jetzt fordern die Außenminister Österreichs, Italiens, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Sloweniens, Griechenlands, Kroatiens und Zyperns eine neue Strategie für den seit 13 Jahren andauernden Konflikt.
Schaffung eines europäischen Syrien-Beauftragten? Das ist einer der Vorschläge aus dem informellen „Non Paper“, das die EU-Länder heute vorstellen. Der Beauftragte soll die humanitäre Hilfe für Syrien koordinieren, aber auch die Rückkehr von Migranten in sicherere Regionen im Land fördern.
Europa müsse auch mit Assad zusammenarbeiten: „So bitter es ist, das Assad-Regime sitzt mithilfe des Irans und Russlands weiterhin fest im Sattel“, sagt Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg meiner Kollegin Barbara Moens. „Die Opposition ist zersplittert oder gar im Exil. Vor dieser Realität kann die EU nicht länger die Augen verschließen.“
STÜHLERÜCKEN: Das Europäische Parlament hat die vollständige Liste der Ausschussmitglieder veröffentlicht.
Eurofighter übernimmt: Es wird erwartet, dass die FDP-Parlamentarierin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Vorsitz des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) erhält, berichten meine Kollegen unseres Europa-Briefings Brussels Decoded.
Einige Beamte befürchten jedoch, dass Strack-Zimmermann sich weigern wird, wenn die SEDE nicht zu einem Ausschuss mit echten Befugnissen aufgewertet wird. Die Details erfahren Sie in der aktuellen Ausgabe des Briefings (hier), das Sie hier kostenlos zur Probe abonnieren können.
6:03 Uhr – Frauen-Power: Der Frauenanteil in den Chefetagen deutscher Börsenunternehmen ist so hoch wie noch nie. Im Mai 2024 waren in den Aufsichtsräten der 180 untersuchten Konzerne 37,3 Prozent der Stellen mit Frauen besetzt. Das geht laut dpa aus dem Women-on-Board-Index der Organisation „Frauen in die Aufsichtsräte“ hervor.
5:07 Uhr – Israel greift Stellunng der Hisbollah an: Die israelische Luftwaffe bombardiert nach dem Beschuss durch die proiranische Miliz im Südlibanon eine Raketenabschussanlage.
4:58 Uhr – Selenskyj feiert drittes deutsches Patriot-System: Die Ukraine hat ihre Flugabwehr gegen russische Angriffe gestärkt. „Wir werden in der Lage sein, mehr am Himmel zu tun“, sagt Selenskyj in seiner Videoansprache. „Natürlich gibt es noch viel zu tun, und der Schutz ist noch lange nicht garantiert, aber es ist dennoch ein Gewinn für die Ukraine.“
NEUE DOPPELSPITZE: Karin Wollschläger und Birgit Wilke übernehmen von Christoph Scholz die Leitung des Hauptstadtbüros der Katholischen Nachrichtenagentur.
GEDENKEN AN DEN 20. JULI 1944: Beim Festakt und dem feierlichen Gelöbnis im Bendlerblock zum 80. Jahrestag des 20. Juli-Attentats waren Frank-Walter Steinmeier mit Elke Büdenbender, Bärbel Bas, Olaf Scholz mit Britta Ernst, Manuela Schwesig, Friedrich und Charlotte Merz, Boris Pistorius mit Julia Schwanholz, Klara Geywitz, Steffen Hebestreit, Tobias Lindner, Kai Wegner, Marcus Faber, Johann Wadephul, Linda Teuteberg, Beatrix von Storch, Monika Grütters, Ottilie Klein, Thomas Haldenwang, Yasmin Fahimi, Cornelia Seibeld, Joe Chialo, Berthold Graf Schenk von Stauffenberg, Wilhelm Graf von Schwerin von Schwanenfeld, Axel Smend, Robert von Steinau-Steinrück, Valerie Riedesel Freifrau zu Eisenbach, Sönke Neitzel, Thomas de Maizière, Franz Josef Jung und Christine Lambrecht.
BIRTHDAY BASH: Am Wochenende wurde auch eine Legende des Regierungsviertels 50 Jahre jung. Rudolf Hetzel, Macher von Politikaward, Quadriga und P+K. Es war eine lange Kreuzberger Nacht. Es soll alles diskret bleiben, aber da waren Mitglieder der Bundes- und verschiedener Landesregierungen, Abgeordnete und Ehemalige, Berater und Beratene und Ratlose. Korbinian Frenzel und Hajo Schumacher lasen im Varieté. Auf die nächsten 50!
ZDF-Sommerinterview: Im Interview mit Diana Zimmermann sagt Ricarda Lang, die Wut auf die Grünen im Osten resultiere nicht nur aus eigenen Fehlern, sondern auch daher, dass die Grünen immer wieder zum Feindbild gemacht werden würden. 
Mit Blick auf die AfD zählte sie mögliche wirtschaftliche Folgen einer AfD-Regierungszeit wie den Dexit oder die Wiedereinführung der D-Mark auf: „Am Ende müsste diese Partei nicht Alternative für Deutschland, sondern Armut für Deutschland heißen.“
Außer Robert Habeck sieht sie gerade niemanden, der als Grüner Kanzlerkandidat infrage käme.
— Die Regierungspressekonferenz findet um 11:30 Uhr mit Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann statt. 
— Globale Allianz gegen Hunger und Armut: In Rio de Janeiro trifft Svenja Schulze ihre G20-Amtskollegen zum Entwicklungsminister-Gipfel. Sie ist bereits am Freitag nach Brasilien gereist und bleibt bis Donnerstag. 
— Vereinigte Staaten: Bis Mittwoch ist Hubertus Heil in Washington, Houston und Austin auf Reisen.
— Im Osten auf Sommerreise ist Lisa Paus. Bis Donnerstag ist sie in Sachsen-Anhalt und Thüringen unterwegs. 
— Truppenbesuch: Um 10:30 Uhr ist Boris Pistorius im baden-württembergischen Bruchsal bei den ABC-Abwehrkommandos. Um 16 Uhr besucht er in Leipzig die 9. Kompanie des Feldjägerregimentes 1. 
— Staatssekretäre on Tour: Bis morgen ist Angelika Schlunck (Justiz) in Budapest zur Informellen Tagung der EU-Justiz- und Innenminister. Um 11 Uhr ist Oliver Luksic (Vekehr) bei einer Bescheidübergabe für das Fahrradparkhaus in Saarbrücken.
KÜHLENDE REGENTROPFEN: Heute zieht sich die Hitzewelle etwas zurück, es gibt am Vormittag ein bisschen Regen und bis zu 25 °C.
GRUSS AUS DER KÜCHE:
— Mitarbeiterrestaurant JKH: Chicken Wings mit BBQ-Sauce, Maisgemüse, Wedges-Kartoffeln und Kräuterschmand oder Rosmarinkartoffeln mit Zucchini-Bohnen- Paprika-Schmorgemüse und Kräuter-Dip
— Lampenladen PLH hat heute geschlossen.
GEBURTSTAGE: Thomas Erndl, CSU-Mdb (50), Till Steffen, Grünen-MdB (51), Claudia Tausend, SPD-Mdb (60)
Hans von der Burchard, Henry Donovan, ´Jakob Hanke Vela und Jürgen Klöckner. Produktion: Catherine Bouris. 
Das war die 107. Ausgabe des Berlin Playbook! Schicken Sie mir Feedback hier. Wenn Sie es noch nicht abonniert haben, können Sie das hier kostenlos tun. 
Ich wünsche Ihnen einen perfekten Start in die Woche!
Herzlich  
Ihr Gordon Repinski
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